Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) hat die Staats- und Regierungschefs der größten Volkswirtschaften dringend aufgefordert, ihre Zusammenarbeit im internationalen Handel zu verstärken und die Errichtung weiterer Einfuhr- und Ausfuhrschranken zu vermeiden.
Ngozi Okonjo-Iweala sprach Anfang des Monats auf dem G20-Gipfel in Bali (Indonesien). Ihre Warnung kam im Anschluss an einen neuen Bericht der WTO, in dem festgestellt wurde, dass aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheiten zunehmend Exportbeschränkungen verhängt werden.
Die Generaldirektorin erklärte, dies könne zu einer Fragmentierung des Welthandelssystems führen, was verstärkte geopolitische Spannungen und erheblichen Einbußen beim BIP zur Folge haben würde, insbesondere in den Entwicklungsländern.
Neue Handelsbeschränkungen erhöhen den Druck
Der jüngste Handelsüberwachungsbericht der WTO, der den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Oktober 2022 umfasst, kommt zu dem Ergebnis, dass die G20-Staaten zwar einige Handelsbeschränkungen aufgehoben haben, der Trend aber insgesamt in die „falsche Richtung“ gehe, wobei Ausfuhrbeschränkungen zu Warenknappheit, Preisschwankungen und Marktunsicherheit beitragen.
Insgesamt hat das Tempo der Umsetzung solcher Beschränkungen seit 2020 zugenommen, wobei Faktoren wie die Corona-Pandemie, die hohe Inflation, der Krieg in der Ukraine und die anschließende Nahrungsmittelkrise zu mehr protektionistischen Maßnahmen beigetragen haben. Dies war besonders in Bereichen wie Lebensmittel, Futtermittel und Düngemittel der Fall, für die bis Mitte Oktober 52 Ausfuhrbeschränkungen galten. Davon wurden 44 Prozent von den Wirtschaftsnationen der G20 verhängt.
Dessen ungeachtet führten die G20-Länder in den sechs Monaten des Berichtszeitraums 66 neue handelserleichternde Maßnahmen mit einem Handelswert von insgesamt 451,8 Milliarden US-Dollar ein, sowie 47 handelsbeschränkende Maßnahmen für Waren im Wert von 160,1 Milliarden US-Dollar.
Stand Mitte Oktober waren 11,6 Prozent der G20-Einfuhren von handelsbeschränkenden Maßnahmen betroffen, die seit 2009 eingeführt wurden und weiterhin in Kraft sind.
Die Risiken einer Fragmentierung des globalen Handelssystems
Okonjo-Iweala erklärte den Staats- und Regierungschefs der G20 in Bali, dass ein freier und offener Handel unerlässlich sei, wenn die Weltwirtschaft die aktuellen Herausforderungen bewältigen und weiter wachsen soll. Wenn jedoch verschiedene Blöcke weiterhin nach innen blicken und neue Beschränkungen verhängen, wird es für die führenden Volkswirtschaften viel schwieriger, ihre Ziele in Bereichen wie Verbesserung der Entwicklung, Überwindung von Nahrungsmittel- und Energieknappheit und Bekämpfung des Klimawandels zu erreichen
Ein solcher Ansatz würde auch weniger fortgeschrittene Volkswirtschaften ernsthaft benachteiligen. Die Generaldirektorin erklärte: „Eine Aufsplitterung dieser Grundlage würde diese Ziele gefährden und die innenpolitischen Aussichten und geopolitischen Spannungen verschlechtern. Die Folge wäre erhebliche Einbußen beim globalen BIP, die bei den Entwicklungsländer im zweistelligen Bereich liegen könnten.
In einem früheren Bericht des WTO-Sekretariats aus dem vergangenen Jahr wurde festgestellt, dass eine Aufspaltung der Weltwirtschaft in rivalisierende Handelsblöcke das globale BIP langfristig um etwa fünf Prozent senken könnte, vor allem durch Einschränkung des Wettbewerbs und eine Behinderung von Innovationen.
Okonjo-Iwaela hat daher die Staats- und Regierungschefs gemahnt, durch Aufhebung von Handelsbeschränkungen mit gutem Beispiel voranzugehen, insbesondere bei wichtigen Gütern wie Düngemitteln, die zur Bewältigung der Nahrungsmittelkrise von entscheidender Bedeutung sind. Sie merkte an, dass sich solche Maßnahmen besonders nachteilig auf Afrika auswirken, das nur drei bis vier Prozent der weltweiten Düngemittellieferungen verbraucht, aber zunehmend Schwierigkeiten hat, sich diese Güter zu sichern.
Sie fügte hinzu, dass der „strategische Wettbewerb“ zwar ein wichtiger Faktor bei den heutigen globalen Herausforderungen sei, diese aber nur durch Zusammenarbeit überwunden werden könnten. „Wir wissen auch, dass strategische Zusammenarbeit der Schlüssel zur Bewältigung vieler dieser Herausforderungen ist. Deshalb müssen wir die handelspolitische Zusammenarbeit stärken statt zu schwächen“, sagte die Generaldirektorin .
G20 verpflichtet sich dem fairen Handel
Die WTO begrüßte jedoch ein Kommuniqué der G20-Staats- und Regierungschefs zum Abschluss des Gipfels in diesem Monat. In der Erklärung von Bali bekräftigten sie ihr Bekenntnis zu einem regelbasierten Handelsansatz mit Schwerpunkt auf ein „nicht diskriminierendes, freies, faires, offenes, inklusives und gerechtes“ System, wobei die WTO im Mittelpunkt gerückt wird.
Die Staats- und Regierungschefs erkannten auch an, wie wichtig eine Reform der WTO ist, um Streitigkeiten besser zu lösen und Vertrauen in das globale multilaterale Handelssystem aufzubauen.
Okonjo-Iwaela sagte, sie sei „erfreut, dass im G20-Kommuniqué Handelsfragen und Themen, die für die WTO von Bedeutung sind, wie Landwirtschaft, Ausfuhrbeschränkungen für Lebensmittel und die WTO-Reform", betont werden.