Die Europäische Kommission hat in diesem Monat eine Untersuchung zu Einfuhren von Elektrofahrzeugen aus chinesischer Produktion in die EU angekündigt, die dazu führen könnte, dass auf diese Lieferungen hohe Zusatzzölle verhängt werden.
In einer Rede vor dem EU-Parlament sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die globalen Märkte werden jetzt mit billigeren Elektroautos überschwemmt ... und ihr Preis wird durch gewaltige staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten.“
Die EU-Kommission wird daher eine Untersuchung zu diesen Subventionen durchführen, um festzustellen, ob diese Unterstützung einen unfairen Tatbestand darstellt. Zur Bewertung, welche Hilfen chinesische Unternehmen erhalten, wird sie dabei eine Reihe von Faktoren untersuchen, die von Rohstoff- und Batteriepreisen bis hin zu Vorzugskrediten oder günstiger Bereitstellung von Grundstücken reichen. Darunter fallen auch nicht-chinesische Marken, die in China hergestellt werden, wie Tesla, Renault und BMW.
Da man erwartet, dass es ein Jahr oder länger dauern wird, bis endgültige Schlussfolgerungen gezogen werden, könnten die Zölle also erhebliche Auswirkungen auf die globalen Märkte für Elektrofahrzeuge haben. Was steckt nun hinter der Untersuchung und wie wird China wohl reagieren?
Warum hat die EU ein Auge auf chinesische Autoimporte?
Bis vor kurzem stellten chinesische Importe nur einen kleinen Prozentsatz des EU-Automobilsektors dar, allerdings ist ihr Marktanteil schnell gestiegen. Die EU-Kommission hat darauf hingewiesen, dass derzeit acht Prozent der Verkäufe von Elektrofahrzeugen in der EU von chinesischen Unternehmen stammen und dieser Anteil bis 2025 auf bis zu 15 Prozent steigen wird.
Obwohl für derzeitige Lieferungen bereits einem Regelzoll von zehn Prozent gilt, der auf alle Fahrzeugimporte aus Drittländern erhoben wird, sind sie im Durchschnitt immer noch rund 20 Prozent billiger als EU-Modelle. Daher ist die Kommission besorgt, dass mehr neue Marktteilnehmer die eigene Industrie hierzulande unterbieten könnten.
Mehrere chinesische Autohersteller, darunter XPeng, BYD und Nio, haben Pläne zur Ausweitung ihrer Aktivitäten in Europa in diesem Jahr angekündigt. Das Nachrichtenportal TechCrunch meldet, dass viele Marken aufgrund der sinkenden Nachfrage in China durch die schwächere Wirtschaft nach Wachstum durch Export streben.
Von Reuters gemeldete Zahlen des Beratungsunternehmens AlixPartners weisen darauf hin, dass sich die chinesischen Staatssubventionen für Elektro- und Hybridfahrzeuge zwischen 2016 und 2022 auf 57 Milliarden Dollar belaufen.
Frau von der Leyen betonte, die EU wolle nicht die Erfahrung im Sektor ihrer Solarmodule wiederholen, der im Wettbewerb mit billigen chinesischen Importen ums Überleben kämpfen musste. „Europa ist offen für Wettbewerb. Nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte sie.
Was könnten die nächsten Schritte sein?
Es wird erwartet, dass der Prozess langwierig sein wird. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, sagte kurz nach der Ankündigung zu CNBC: „Wir sind weit davon entfernt, Einfuhrzölle auf chinesische Fahrzeuge zu verhängen, denn damit diese Untersuchungen fair sind, müssen sie ordnungsgemäß durchgeführt werden.“
Sobald eine formelle Untersuchung zu den Subventionen eingeleitet ist, hat die EU bis zu neun Monate lang Zeit für die Entscheidung, ob vorläufige Maßnahmen eingeführt werden sollen, und weitere vier Monate um eine endgültige Antwort vorzubereiten.
„Es ist uns mittlerweile klar, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen, um sicherzustellen, dass unsere Automobilindustrie sehr wettbewerbsfähig bleibt“, fügte Šefčovič hinzu.
Sollte die Untersuchung höhere Zölle empfehlen, dürften diese in der Größenordnung von zusätzlich zehn bis 20 Prozent zu den bestehenden Zöllen liegen. Damit stünden die Zölle der EU auf einer Ebene mit denen der USA, die bereits 27,5 Prozent auf Importe chinesischer Elektrofahrzeuge erheben.
Wie hat China darauf reagiert?
China hat zu den Vorschlägen „große Besorgnis und starke Unzufriedenheit“ geäußert, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Es hieß, Peking werde die „protektionistischen Tendenzen“ der EU genau verfolgen und sei bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte chinesischer Unternehmen zu schützen.
Dabei könnte es sich um Vergeltungszölle oder andere restriktiven Handelsmaßnahmen gegen EU-Importe handeln und möglicherweise sogar in einem regelrechten Handelskrieg enden.
Einige europäische Industrieverbände haben ebenfalls zurückhaltend auf die Untersuchungen reagiert. Der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte, die EU müsse sich auf eine heftige Gegenreaktion aus Peking einstellen. Nachrichtenagentur Reuters merkt an, dass deutsche Marken einen großen Teil ihres Umsatzes in China erzielen und daher sehr daran interessiert sind, an den Handelsbeziehungen festzuhalten.
Ein Handelsanwalt erklärte gegenüber Politico, dass dies kein typischer Fall der Subventionsbekämpfung sei und „sehr, sehr politisch“ werde, so dass der Streit sehr langwierig werden könnte.