Die USA und die EU könnten im Jahr 2023 kurz vor einem weiteren transatlantischen Handelskrieg stehen, da beide Seiten den Streit über neue Subventionen für Elektrofahrzeuge in den USA fortsetzen.
Die Beziehungen zwischen den Parteien sind frostig, seit die USA im August ein umfangreiches neues Ausgabenpaket in Kraft gesetzt haben, wobei Beamte in Brüssel eine Reihe von Maßnahmen in dem Gesetz hervorhoben, die ihrer Ansicht nach gegen internationale Handelsregeln verstoßen.
Die EU bereitet gerade ihre Antwort vor, denn wichtige Bestimmungen des Gesetzes sollen schon im Januar in Kraft treten. Was also bedeutet der Streit und was könnten die möglichen Folgen für den Handel über den Atlantik und darüber hinaus sein?
Worum geht es bei dem Streit?
Im Mittelpunkt des Streits stehen Bestimmungen des vom US-Präsident Joe Biden priorisierten Inflation Reduction Act (IRA) – ein 500 Milliarden Dollar schweres Ausgabenpaket, das zwar nominell die Bekämpfung der hohen Inflation zum Ziel hat, aber auch die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente senken, saubere Energie fördern und die US-Produktion unterstützen soll.
Die EU hat gegen neun Punkte des Gesetzes Einwände erhoben, doch ihre größten Bedenken beziehen sich auf Subventionen für Elektrofahrzeuge. Das IRA sieht vor, dass Verbraucher in den USA beim Kauf eines im Inland hergestellten Elektroautos, Geländewagens oder Kleintransporters Steuergutschriften in Höhe von bis zu 7.500 Dollar geltend machen können. Dies hat einen erheblichen Preisnachlass für in den USA hergestellte Fahrzeuge zur Folge.
Die Vergünstigung gilt jedoch nur für Elektrofahrzeuge mit einem Endmontageort in Nordamerika (einschließlich Mexiko und Kanada aufgrund des USMCA-Freihandelsabkommens) und unter Verwendung eines Großteils von im Inland hergestellten Komponenten, einschließlich der Batterie. Brüssel befürchtet daher, dass europäische Hersteller, die ihre Produkte in die USA importieren, dadurch erheblich benachteiligt werden.
Neben den direkten Auswirkungen auf die Importe besteht die größte Sorge darin, dass dies auch künftige Investitionen in der EU abschrecken wird, da die Hersteller ihre Betriebe wahrscheinlich über den Atlantik verlagern werden, um von den Steuervergünstigungen für die Verbraucher zu profitieren.
Frankreich zum Beispiel ist darüber besonders besorgt und die französische Regierung schätzt, dass dies das Land bis zu 8 Milliarden Euro an Investitionen kosten könnte, die nun in die USA fließen werden.
Wie könnte die Antwort der EU aussehen?
Die Auswirkungen der Subventionen waren eines der Hauptgesprächsthemen auf dem jüngsten EU-USA-Gipfel, dem sogenannten Handels- und Technologierat (TTC), der im vergangenen Jahr ins Leben gerufen wurde, um die Beziehungen nach den von der Regierung Donald Trump verhängten Strafzöllen neu zu gestalten. In der Zwischenzeit waren auch in Brüssel mögliche Antworten das Thema vieler Debatten.
Eine mögliche Antwort wäre, dass die EU eine eigene Reihe grüner Subventionen ausarbeitet, die den europäischen Autoherstellern zugute kommen. Dies könnte jedoch zu einer Spaltung innerhalb der EU führen, da kleinere Länder befürchten, sie könnten gegenüber ihren größeren Nachbarn ins Hintertreffen geraten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass die EU ihre Regeln als Reaktion auf die US-Subventionen anpassen sollte. Sie sagte: „Der Inflation Reduction Act sollte uns dazu bringen, darüber nachzudenken, wie wir unsere staatlichen Beihilferegelungen verbessern und an ein neues globales Umfeld anpassen können.“ Frau von der Leyen fügte hinzu, dass die „selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten eine strukturelle Antwort erfordert“.
Ein anderer Weg wäre, eine Ausnahmeregelung im IRA auszuhandeln, damit in der EU hergestellten Fahrzeugen der gleichen Status zugute käme, den in Kanada und Mexiko hergestellte Fahrzeuge genießen. EU-Ratspräsident Charles Michel signalisierte auf dem TTC-Gipfel, dass dies die von ihm bevorzugte Option sei. Da die EU jedoch kein mit dem USMCA vergleichbares weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA hat, könnte sich dies als schwierig erweisen.
Eine formelle Beschwerde bei der Welthandelsorganisation könnte es der EU ermöglichen, Vergeltungszölle auf US-Importe zu erheben, um etwaige Verluste auszugleichen, falls das Streitschlichtungsgremium der Organisation zu ihren Gunsten entscheidet. Allerdings ist das Gremium derzeit mit der Aufarbeitung eines großen Rückstands beschäftigt, was Jahre dauern könnte – und neue Zölle gelten eher als letztes Mittel.
Die USA verfolgen unter der Regierung Biden eindeutig weiterhin einen aggressiven Ansatz im Handel und nichts deutet auf ein Zurückweichen hin, selbst wenn die WTO gegen sie entschieden hat – wie erst kürzlich bei den Stahl- und Aluminiumzöllen. Selbst wenn einige Zugeständnisse gemacht werden, wird der Streit daher wahrscheinlich die Beziehungen zwischen der EU und den USA für einen Großteil des Jahres 2023 bestimmen.