Die EU und das Vereinigte Königreich haben bei einem Treffen in London das vorgeschlagene Rahmenabkommen von Windsor förmlich unterzeichnet, um den Handel zwischen Großbritannien, Nordirland und der Republik Irland zu entspannen.
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič und der britische Außenminister James Cleverly unterzeichneten das neue Abkommen im Gemeinsamen Ausschuss für das Austrittsabkommen. Diese wichtige Formalität ermöglicht beiden Seiten, auf die vollständige Umsetzung des Abkommens hinzuarbeiten.
Es kommt, nachdem das Parlament in London Anfang der Woche mit überwältigender Mehrheit zugunsten des Rahmenabkommens gestimmt hatte und die EU in einer Ratssitzung am Dienstag (21. März) wichtigen Elementen des Plans formell zugestimmt hatte.
Šefčovič sagte, die Vereinbarung sei ein wichtiger Moment, der beiden Seiten ermöglichen würde, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufzuschlagen. Er fügte hinzu, das Rahmenabkommen werde „den Menschen und Unternehmen in Nordirland dauerhafte Sicherheit und Vorhersehbarkeit bieten und gleichzeitig die Integrität des EU-Binnenmarkts schützen“.
Auch der britische Außenminister James Cleverly begröüßte die Vereinbarung. Er sagte, sie würde Stabilität für Nordirland bieten und auch den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich bei anderen wichtigen Fragen wie Sicherheit und Energie ebnen.
Zu den wichtigsten Bestimmungen des Windsor-Rahmens für Händler zählt die Einführung zweier neuer Verfahren für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland. Eine „grüne Spur“ soll ermöglichen, dass Waren, die in der Provinz verbleiben sollen, von deutlich weniger Kontrollen profitieren, während eine „rote Spur“ für Waren, die in die Republik eingeführt werden, vollständige Zollkontrollen sicherstellt, ohne dass eine dichte Grenze zwischen Nord und Süd nötig ist.
Das britische Unterhaus stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 515 zu 29 Stimmen für das Abkommen. Zu den Gegnern gehörten die ehemaligen Premierminister Boris Johnson und Liz Truss sowie Mitglieder der nordirischen Democratic Unionist Party.