TTIP – Eine Update zum aktuellen Stand

News | Warenursprung & Präferenzen | 15 Juni 2015

Die Vorsitzenden der G7 Mitgliedsstaaten trafen sich diese Woche (Woche 24 - 2015) in Deutschland und einer der brennendsten Punkte war das transatlantische Handels - und Investitionsabkommen (TTIP).

Es war vorgesehen, die Verhandlungsziele des TTIP dem EU Parlament für eine Abstimmung vorzulegen - diese wurde aber abgebrochen, nachdem man nach 11 Stunden Sitzung zu keiner umfassenden Übereinstimmung kommen könnte.

Diese Tatsache ist gewiss von Bedeutung für Unternehmen, die von Import - und Exportaktivitäten abhängen - und kam für viele sicherlich überraschend, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, daß diese Abstimmung keinesfalls eine verbindliche Vereinbarung zur Folge gehabt hätte.

Sehen wir uns TTIP näher an - die Kontroverse, die mit ihr einhergeht - und was diese Woche geschah.

TTIP - eine kurze Wiederholung

TTIP ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA und würde 46 Prozent des globalen BIP umfassen. Ein bilaterales Abkommen, dessen Hauptaugenmerk darauf gerichtet ist, die regulativen Handelsbarrieren für Unternehmen, inklusive der Bürokratie mit der man konfrontiert sein kann, wenn man über internationale Grenzen hinweg Handel treibt, weitestgehend zu beseitigen.

Die potentielle Gesetzgebung würde alles, von Lebensmittelsicherheit und Umweltauflagen über Bankenregulierung bis hin zur Hoheitsgewalt der einzelnen Nationen, abdecken.

Eine Studie, die von der Europäischen Kommission an das Zentrum für wirtschaftspolitische Forschung in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Schluss, dass der Wertzuwachs innerhalb der EU bis zu 85 Milliarden Pfund ausmachen könnte und in den USA 68 Milliarden Pfund.

Einer der Hauptvorteile von TTIP würde darin liegen, daß es beinahe alle Zollsätze auf den Handel zwischen den USA und der EU abschaffen würde. Des Weiteren würde es nichttarifäre Handelshemmnisse reduzieren und die regulative Zusammenarbeit intensivieren.

Ein generelles Problem, das von der Europäischen Kommission hervorgehoben wurde, liegt in der Tatsache, daß die Rechtsvorschriften in der Europäischen Union und in den USA oftmals zu ähnlichen Resultaten bezüglich Produktqualität-und -sicherheit führen, aber sich darin unterscheiden, wie man zu diesen Ergebnissen gelangt und wie man sicher stellt, daß sie von Unternehmen eingehalten werden, was oftmals eine bürokratische Herausforderung darstellen kann.

Mit TTIP ist man bestrebt, diese Belastung zu senken und vermehrte Exporttätigkeit durch Verringerung der damit verbundenen Kosten zu fördern.

Kritik - und Unterstützung für TTIP

Viele Stimmen der Öffentlichkeit in Europa haben ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass TTIP zur Schwächung von Konsumentenrechten und zu einer Aufweichung von Umweltauflagen führen könnte wie auch zu Lockerungen von Faktoren wie Arbeitsplatzschutzbestimmungen und Arbeitsplatzsicherheit. Andere wiederum argumentieren, dass es Unternehmen Wettbewerbsvorteile einräumen könnte.

Ein weiterer wesentlicher Punkt in der Debatte ist, ob der staatliche Gesundheitsdienst ( NHS ) in Großbritannien durch TTIP privatisiert werden könnte - ein Faktum, das praktisch jeder vermeiden möchte.

In den USA sind die Kritiker von TTIP besorgt darüber, dass es zu Konkurrenzkämpfen bei Importgeschäften führen könnte und dass Arbeitsplätze in Niedriglohnländer ausgelagert würden.

Auf der anderen Seite haben Befürworter von TTIP darauf hingewiesen, dass ein solches Abkommen Regierungen wesentlich mehr Kontrolle durch die gemeinsame Einführung von hohen Standards einräumen würde, die in der restlichen Welt ansonsten so nicht geltend gemacht werden könnten.

Von einigen wird auch behauptet, dass TTIP das Potential beinhalten könnte, die Arbeitnehmerrechte zu stärken und die EU und USA zu einem gemeinsamen Vorgehen hinsichtlich der Einführung von höheren Standards in Bezug auf die Bereitstellung von Arbeitskraft innerhalb aller Länder mit denen sie kooperieren, bewegen könnte.

Was geschah in dieser Woche?

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments hätten, wie oben erwähnt, diese Woche über die Verhandlungspunkte des TTIP abstimmen sollen.

Das hätte einen guten - und symbolischen - Überblick und Indikator darüber abgegeben, wie die Stimmung der Regierungsmitglieder und Vorsitzenden weltweit gegenüber diesem möglichen Abkommen ist.

Eine Vielzahl von Änderungen zu den ursprünglichen Entwürfen wurden bereits vorgebracht, darunter Nummer 17 betreffend den Ausschluss des Agrarsektors aus der behördlichen Zusammenarbeit, und Nummer 56 zur Frage, ob behördliche Zusammenarbeit die Standards senken würde.

Nach 200 weiteren Änderungsanträgen und Anfragen über getrennte oder gesonderte Abstimmungen jedoch, die es von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments hagelte, war der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gezwungen, die Abstimmung im Rahmen eines Exekutivbeschlusses zu verschieben und den Text der Beschlussfassung zurück an den Zeichnungsausschuss des Internationalen Handelskomitees (INTA) zu senden.

An diesem Morgen (10.Juni 2015), entschieden die Mitglieder des Europäischen Parlaments in einer Abstimmung in einer Plenarsitzung mit kleiner Mehrheit ihre Debatte über die Maßnahmen zu verschieben - 183 dafür und 181 dagegen. Es wurde kein neues Datum für die Abstimmung festgelegt.

Man wird sehen, ob TTIP, trotz der Verzögerungen und der überraschend getroffenen Entscheidung schlussendlich realisiert wird und gesetzt den Fall, dass dem so ist, zu welchem Zeitpunkt.

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