Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie die Zustimmung der einzelnen Regierungen der EU - Mitgliedsstaaten hinsichtlich eines neuen Freihandelsabkommens (FTA) zwischen der EU und Kanada anstrebt.
Nach vielen Diskussionen wurde von der Kommission einem gemischten Abkommen der Vorzug eingeräumt. Das umfassende Wirtschafts-und Handelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada soll als gemischtes Abkommen zur Unterzeichnung vorgelegt werden und bedarf als solches der Zustimmung des Europäischen Parlaments und aller Mitgliedsstaaten durch die entsprechenden nationalen Ratifizierungsverfahren.
Vorangegangene Berichte ließen darauf schließen, dass die EU versuchen würde, das Abkommen ohne die Ratifikation der nationalen Parlamente durchzubringen, um den Prozess zu beschleunigen. Tatsächlich wurde seitens der Kommission rein rechtlich davon ausgegangen, dass dieses Übereinkommen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der EU (-Kommission) fallen würde.
Eine Reihe von Mitgliedsstaaten möchte aber von ihrem spezifischen Recht Gebrauch machen, das Abkommen abzusegnen oder abzulehnen, bevor es unterzeichnet wird. Dies führte dazu, dass die Europäische Kommission diese Länder dazu aufforderte "Führungsstärke" unter Beweis zu stellen, und den Fortschritt der Verhandlungen zu diesem Abkommen in den entsprechenden Parlamenten und in der Öffentlichkeit voranzutreiben und zu beschleunigen.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hielt fest: "Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist unser bestes und fortschrittlichstes Handelsabkommen und ich möchte, dass es schnellstmöglich in Kraft tritt."
Die EU-Handelskommissarin Cecila Malmström fügte hinzu: "CETA ist ein Meilenstein in der europäischen Handelspolitik. Es unterstützt uns dabei, dass dringend notwendige Wachstum herbeizuführen und Jobs zu schaffen, während wir gleichzeitig den hohen europäischen Standard im Nahrungsmittelbereich, im Bereich des Umweltschutzes und hinsichtlich von Arbeitsrechten aufrechterhalten können."
Das Abkommen ist darauf ausgerichtet, beinahe alle Zollsätze ab dem ersten Tag seines Inkrafttretens abzuschaffen, dadurch EU-Unternehmen potenziell Hunderte Millionen Euros an Zollgebühren pro Jahr zu ersparen und gleichzeitig den Handel im Dienstleistungsbereich zu fördern und neue Marktzugänge und -chancen zu eröffnen.
Das Abkommen bietet darüber hinaus für europäische Dienstleister einen besseren Zugang zum kanadischen Markt inklusive Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen der EU und Kanada. Erstmalig haben EU-Unternehmen im Rahmen dieser Vereinbarung auch die Möglichkeit, an öffentlichen Ausschreibungen auf allen Verwaltungsebenen in Kanada teilzunehmen.