Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, mit dem wichtige, im Rahmen von Notstandsbefugnissen verhängte Zölle für ungültig erklärt wurden, hat die US-Handelspolitik grundlegend verändert, sorgt jedoch nicht für Klarheit. Stattdessen hat es eine neue Phase der Unsicherheit ausgelöst, in der Fragen zu möglichen Rückerstattungen, der rechtlichen Grundlage und der künftigen Ausrichtung der Zollpolitik aufkommen.
In einer Entscheidung mit 6:3 Stimmen stellte der Oberste Gerichtshof am 20. Februar 2026 fest, dass das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (IEEPA) dem Präsidenten keine Befugnis zur Verhängung pauschaler Zölle einräumt und die Zuständigkeit für Zölle beim Kongress liegt.
Das Urteil erklärt einen wesentlichen Teil der jüngsten Zollmaßnahmen der Trump-Regierung für ungültig, klärt jedoch – was entscheidend ist – nicht automatisch, wie es nun weitergeht. Viele bestehende Zölle, die im Rahmen anderer Rechtsgrundlagen verhängt wurden, bleiben in Kraft, und die allgemeine Handelsstrategie der USA befindet sich weiterhin im Wandel.
Werden Unternehmen Zollrückerstattungen beantragen?
Eine der unmittelbaren Folgen ist die Frage nach Zollrückerstattungen. Das Urteil könnte Rückzahlungen in Höhe von Dutzenden oder sogar Hunderten von Milliarden Dollar an Importeure ebnen, die im Rahmen der für ungültig erklärten Maßnahmen Zölle entrichtet haben.
Das Verfahren ist jedoch sehr komplex. Gerichte haben kürzlich entschieden, dass alle von der IEEPA betroffenen Einfuhren unter die entsprechenden Regelungen fallen, doch der Zeitpunkt dieser Rückerstattungen ist nach wie vor ungewiss.
Unternehmen verfolgen unterschiedliche Vorgehensweisen: Während einige aktiv Rechtsansprüche geltend machen, wägen andere Kosten und Komplexität eines Rechtsstreits gegen ungewisse Ergebnisse ab. Dies führt zu einem fragmentierten und sich ständig wandelnden rechtlichen Umfeld.
Alternative Zollinstrumente stehen weiterhin zur Verfügung
Das Urteil schränkt zwar einen Rechtsweg ein, nimmt der US-Regierung jedoch nicht die Möglichkeit, weiterhin Zölle zu erheben.
Tatsächlich hat die Regierung bereits signalisiert, dass sie alternative gesetzliche Wege einschlagen könnte, darunter:
- Abschnitt 301 des Handelsgesetzes (gegen unlautere Handelspraktiken)
- Abschnitt 232 (Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit)
- Abschnitt 122 (kurzfristige Zölle zur Bewältigung von Zahlungsbilanzproblemen)
Die unmittelbare Reaktion der politischen Entscheidungsträger deutet darauf hin, dass Zölle weiterhin eine zentrale Rolle in der US-Handelspolitik spielen werden, allerdings durchandere Mechanismen.
Ein komplexeres und unsicheres politisches Umfeld
Anstatt die Handelspolitik zu vereinfachen, könnte das Urteil die Komplexität sogar noch erhöhen. In einem nach dem Urteil veröffentlichten Social-Media-Beitrag erklärte Donald Trump: „In den nächsten Monaten wird die Trump-Regierung die neuen, rechtlich zulässigen Zölle festlegen und verhängen.“ Da nun mehrere rechtliche Wege zur Verfügung stehen, entsteht ein zunehmend fragmentiertes Umfeld für Unternehmen, in dem Zölle:
- je nach Branche, Land oder politischem Ziel variieren können
- häufiger eingeführt oder abgeschafft werden
- eine genauere Beobachtung der rechtlichen und regulatorischen Entwicklungen erfordern
Dies stellt Unternehmen vor Herausforderungen bei der Planung, Preisgestaltung und Lieferkettenstrategie, insbesondere für solche, die auf mehreren Märkten tätig sind.
Auswirkungen auf den globalen Handel
Kurzfristig könnten Unternehmen von möglichen Rückerstattungen oder reduzierten Zöllen profitieren. Langfristig dürfte die Verlagerung hin zu alternativen Zollinstrumenten und einer verstärkten rechtlichen Kontrolle jedoch zu einem dynamischeren und weniger vorhersehbaren Handelsumfeld führen.
Für Unternehmen bedeutet dies:
- die gleichzeitige Überwachung mehrerer Zollregelungen
- die Vorbereitung auf rasche politische Veränderungen
- die Einbeziehung rechtlicher und geopolitischer Risiken in die Handelsstrategie
Während politische Entscheidungsträger neue rechtliche Wege erkunden und Unternehmen Rückerstattungsansprüche bearbeiten, tritt die Handelspolitik in eine neue Phase ein. Diese ist geprägt von Unsicherheit, Komplexität und der anhaltenden Nutzung von Zöllen als strategischem Instrument.