Die USA haben Pläne angekündigt, die Einfuhrzölle auf aus der EU importierte Pkws und Lkws auf 25 Prozent zu erhöhen, was die Handelsspannungen zwischen zwei der weltweit größten Wirtschaftsräume deutlich verschärfen würde.
Präsident Donald Trump erklärte, dieser Schritt sei eine Reaktion darauf, dass die EU „das gemeinsam vereinbarte Handelsabkommen nicht einhält“, ohne jedoch konkret zu nennen, inwiefern die EU ihre Verpflichtungen verletzt habe. Die Zollerhöhung trifft einen für Europa besonders wichtigen Sektor, in dem die Automobilindustrie einen bedeutenden Anteil an der Wirtschaftsleistung ausmacht.
Die Entscheidung ist besonders bemerkenswert, da erst vor weniger als einem Jahr eine Einigung erzielt worden war. Diese sah für die meisten europäischen Waren Zölle von 15 Prozent vor und verhinderte zuvor angedrohte Abgaben von bis zu 30 Prozent. Diese Vereinbarung sollte die Handelsbeziehungen stabilisieren, doch seitdem sind die Spannungen wieder aufgeflammt. Streitigkeiten über Stahl und Aluminium sowie umfassendere politische Differenzen haben jedoch dazu geführt, dass die Fortschritte ins Stocken geraten sind.
Indem sich die USA auf die Automobilindustrie konzentrieren, üben sie dort Druck aus, wo er die größte Wirkung entfalten dürfte. Die Branche ist tief in die transatlantischen Lieferketten eingebunden, sodass höhere Zölle sowohl den Export als auch Produktionsentscheidungen beeinträchtigen könnten. Trump hat bereits signalisiert, was er damit bezweckt, indem er europäische Hersteller dazu drängte, ihre Produktion in die USA zu verlagern, und erklärte, dass in den USA produzierte Fahrzeuge von den Zöllen ausgenommen wären.
Für die EU wirft dieser Schritt Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Abkommens selbst auf. Europäische Vertreter haben darauf reagiert. Ein Sprecher der Europäischen Kommission erklärte, man halte weiterhin an dem Abkommen fest, behalte sich aber „Optionen zum Schutz der EU-Interessen“ vor. Kritiker gingen noch weiter: Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments, bezeichnete die USA als „unzuverlässig“ und verwies auf frühere Fälle, in denen vereinbarte Bedingungen nicht eingehalten wurden.
Die langfristige Folge könnte eine Entwicklung hin zu zunehmend bedingungsabhängigen und konfliktbeladenen Handelsbeziehungen sein. Auch bestehende Abkommen werden zunehmend zu Streitpunkten in Bezug auf Durchsetzung und Auslegung, was die Unsicherheit für grenzüberschreitend tätige Unternehmen erhöht.
Zwar unterscheidet sich die rechtliche Grundlage der neuen Zölle von früheren Maßnahmen, die vom Obersten Gerichtshof der USA für verfassungswidrig erklärt wurden. Die wirtschaftlichen Folgen könnten jedoch erheblich sein und höhere Kosten, Störungen der Handelsströme sowie mögliche Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen.