Die USA haben einen Zoll von 25 Prozent auf Importe aus allen Ländern angekündigt, die Geschäfte mit dem Iran tätigen. Dies bedeutet eine erhebliche Verschärfung der Handelspolitik, da Washington angesichts zunehmender Unruhen und geopolitischer Spannungen versucht, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran zu erhöhen. Präsident Donald Trump gab dies am 12. Januar in einem Social-Media-Beitrag bekannt und erklärte, die Maßnahme trete „sofort in Kraft“ und sei „endgültig und abschließend“.
Nach der neuen Regelung könnten Länder, die weiterhin Handelsbeziehungen mit der Islamischen Republik unterhalten – darunter China, Indien, die Türkei, der Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate –, bei der Ausfuhr von Waren in die USA mit erhöhten Zöllen konfrontiert werden. Die Zölle werden von amerikanischen Importeuren gezahlt, was bedeutet, dass die zusätzlichen Kosten auf US-Unternehmen oder Verbraucher umgelegt werden, sofern sich die Lieferketten oder Beschaffungswege nicht ändern.
Die Entscheidung fällt inmitten der größten regierungsfeindlichen Proteste im Iran seit Jahren, die Berichten zufolge zu Tausenden von Verhaftungen, Hunderten von Todesfällen und weitreichenden Kommunikationsunterbrechungen geführt haben. Die Trump-Regierung hat weitere Maßnahmen angekündigt, sollte die Gewalt gegen Demonstranten anhalten, und hat mit einer Verschärfung des wirtschaftlichen Drucks reagiert, unter anderem durch weitere handelspolitische Maßnahmen gegen Länder, die mit Teheran Handel treiben.
Auf der Website des Weißen Hauses gibt es bislang kein offizielles Dokument, in dem die Rechtsgrundlage für die Zollmaßnahmen dargelegt oder deren praktische Umsetzung detailliert beschrieben wird. Analysten weisen darauf hin, dass eine derart weitreichende Ankündigung Vergeltungsmaßnahmen provozieren oder die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern erschweren könnte, insbesondere wenn sich die Ankündigung auf etablierte Lieferketten oder bestehende Zollverpflichtungen auswirkt.
Beamte in Peking und anderen Hauptstädten haben Bedenken hinsichtlich dieser Maßnahme geäußert, und mehrere Länder beobachten aufmerksam, wie die Regelung umgesetzt wird, und fordern Washington zur Klarstellung auf.
Die weiterreichenden Auswirkungen auf den globalen Handel bleiben ungewiss, wobei Fragen zur Durchsetzung, zur rechtlichen Zuständigkeit und zu möglichen diplomatischen Folgen derzeit im Mittelpunkt der Diskussion stehen.