Die US-Exportkontrollen treten in eine neue Phase ein. Ab November dieses Jahres werden Unternehmen, die Waren, Software oder Technologien exportieren, die den US-Vorschriften unterliegen, aufgrund neuer Regeln des Bureau of Industry and Security (BIS) mit erheblich erweiterten Compliance-Verpflichtungen konfrontiert sein.
Im Mittelpunkt dieser Änderungen steht die sogenannte „50-Prozent-Regel für verbundene Unternehmen“ – eine Neuerung, die Exportkontrollen von namentlich genannten Unternehmen auf Eigentumsverhältnisse verlagert.
Was ändert sich und warum ist das von Bedeutung?
Im Rahmen der derzeitigen Exportkontrollregelungen gelten Beschränkungen in der Regel für Unternehmen, die ausdrücklich auf staatlichen Beobachtungslisten wie der Entity List oder der Military End User (MEU) List aufgeführt sind.
Die neue BIS-Regelung ändert diesen Ansatz. Sie weitet die Exportbeschränkungen auf jedes Unternehmen aus, das zu mindestens 50 Prozent direkt oder indirekt im Besitz eines gelisteten Unternehmens ist, selbst wenn dieses Unternehmen nicht auf einer Liste der beschränkten Parteien erscheint.
Dies bedeutet den Wechsel von einem namensbasierten zu einem eigentumsbasierten Modell und schließt damit eine Lücke, die die Regulierungsbehörden als gravierend ansehen, da betroffene Parteien bisher über Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen agieren konnten.
Die Zahl der Unternehmen, die Exportkontrollen unterliegen, könnte drastisch ansteigen und sich möglicherweise um ein Vielfaches erhöhen, wobei viele dieser Unternehmen nicht auf herkömmlichen Überwachungslisten erscheinen werden.
Eine erhebliche Ausweitung des Compliance-Risikos
Die Regelung hat erhebliche praktische Auswirkungen, da Exporteure nun Folgendes berücksichtigen müssen:
- die Berücksichtigung indirekter Beteiligungsstrukturen statt nur direkter Kunden
- die Gesamtbeteiligung mehrerer sanktionierter Parteien
- die Identifikation von Unternehmen ohne offensichtliche Verbindung zu sanktionierten Parteien
In einigen Fällen sind Exporteure ausdrücklich verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse zu überprüfen. Können die Eigentumsverhältnisse nicht festgestellt werden, müssen Unternehmen die Transaktion möglicherweise als beschränkt behandeln oder eine Genehmigung einholen. Unternehmen, die sich ausschließlich auf Listenabgleiche stützen, laufen Gefahr, verbotene Transaktionen zu übersehen und mit möglichen Strafen konfrontiert zu werden.
Zeitplan für die Umsetzung
Obwohl die Durchsetzung der Regelung bis November 2026 vorübergehend ausgesetzt wurde, soll diese Verzögerung den Unternehmen Zeit zur Vorbereitung geben. Nach ihrer Umsetzung wird die Regelung voraussichtlich:
- die Zahl der betroffenen Unternehmen weltweit von einigen Tausend auf potenziell Zehntausende erhöhen;
- für alle Transaktionen gelten, die den US-Exportbestimmungen unterliegen;
- sowohl US-amerikanische als auch nicht-US-amerikanische Unternehmen betreffen, die mit Waren oder Technologien aus den USA handeln.
Schwerpunktbereiche, die Unternehmen jetzt angehen müssen
Die Vorbereitung wird Zeit in Anspruch nehmen. Unternehmen, die bis zum Inkrafttreten der Vorschriften warten, riskieren Lieferunterbrechungen, Verzögerungen bei der Lizenzierung und Verstöße gegen die Vorschriften. Um effektiv zu planen, sollten sich Unternehmen auf diese drei Kernbereiche konzentrieren:
- Transparenz der Eigentumsverhältnisse: Es wird immer wichtiger, die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse zu verstehen, was eine genauere Untersuchung der Frage erfordert, wer Unternehmen letztlich kontrolliert. Dazu gehören insbesondere eine verstärkte Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und Partnern, die Einholung von Erklärungen zu den Eigentumsverhältnissen sowie die kontinuierliche Überwachung von Unternehmensstrukturen im Zuge ihrer Entwicklung.
- Überprüfungs- und Datenfunktionen: Herkömmliche Überprüfungsinstrumente müssen über einfache Namensabgleiche hinausgehen, um wirksam zu bleiben. Dies bedeutet, dass Eigentumsverhältnisse einbezogen, indirekte Verbindungen ermittelt und umfassendere Risikoindikatoren herangezogen werden müssen, die über die üblichen Listen mit gesperrten Parteien hinausgehen.
- Interne Prozesse und Unternehmensführung: Die Arbeitsabläufe im Bereich der Exportkontrolle müssen angepasst werden, um der zunehmenden Komplexität der Eigentumsverhältnisse gerecht zu werden. Dazu gehören die Festlegung klarer Eskalationsverfahren für unklare Fälle hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse, die Aktualisierung der Compliance-Richtlinien sowie gezielte Schulungen für die Handels- und Rechtsabteilungen.
Die Rolle von Exportkontroll- und DPS-Tools
Angesichts des Ausmaßes und der Komplexität dieser Veränderungen werden Automatisierung und fortschrittliche Compliance-Tools von entscheidender Bedeutung sein.
Moderne Lösungen für die Exportkontrolle und die Überprüfung verbotener Parteien (DPS) können:
- Eigentümerstrukturen über globale Unternehmen hinweg abbilden
- Versteckte Verbindungen zu sanktionierten Parteien aufdecken
- Echtzeit-Überprüfungen im Hinblick auf sich ändernde regulatorische Anforderungen durchführen
- Prüfpfade für behördliche Überprüfungen führen
Manuelle Prozesse können den erforderlichen Analyseaufwand kaum bewältigen. Unternehmen benötigen zentralisierte, datengesteuerte Systeme, um eine konsistente und skalierbare Compliance zu gewährleisten.
Compliance wird zunehmend proaktiver, datenintensiver und hängt von der Transparenz über die gesamte Lieferkette hinweg ab. Wer frühzeitig in die richtigen Prozesse und Instrumente investiert, ist besser für diesen Wandel gerüstet, während diejenigen, die zögern, bei Inkrafttreten der Regelung mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen müssen.