Das Europäische Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Umsetzung eines neuen EU-US-Handelsabkommens unter Auflagen zugestimmt und damit nach Monaten der Unsicherheit hinsichtlich der US-Zollpolitik einen wichtigen Fortschritt erzielt.
Die Abgeordneten stimmten mit 417 zu 154 Stimmen bei 71 Enthaltungen für die Maßnahmen, die darauf abzielen, einen im Juli des letzten Jahres zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump vereinbarten Rahmen rechtlich umzusetzen.
Das Abkommen sieht Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren vor, die in die USA eingeführt werden. Dies stellt eine Senkung gegenüber den zuvor angedrohten 30 Prozent dar. Im Gegenzug sollen europäische Investitionen in den USA verstärkt und EU-Zölle auf amerikanische Industriegüter aufgehoben werden.
Die Zustimmung ist jedoch an strenge Schutzklauseln geknüpft. Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben Bestimmungen aufgenommen, die es der EU ermöglichen, das Abkommen auszusetzen, falls die USA Zölle über den vereinbarten 15 Prozent erheben oder neue Zölle auf EU-Exporte einführen. Zusätzliche Klauseln sehen vor, dass das Abkommen ausgesetzt wird, falls die USA die territoriale Integrität der EU gefährden.
Eine „Sunrise-Klausel“ stellt sicher, dass die Zollsenkungen der EU erst in Kraft treten, sobald die USA ihre Verpflichtungen erfüllen. „Derzeit haben wir von den USA die Zusicherung erhalten, dass sie das Abkommen einhalten werden“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach der Abstimmung. „Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, konstruktive Beziehungen aufrechtzuerhalten und Schwankungen zu vermeiden, gleichzeitig jedoch keine Risiken für unsere Interessen ignorieren.“
Die Abstimmung folgt auf Verzögerungen, die durch eskalierende transatlantische Spannungen verursacht wurden, darunter Zollstreitigkeiten und umfassendere geopolitische Spannungen. Sie erfolgt zudem nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestimmter Zollmaßnahmen aufkommen ließ.
Das Abkommen muss noch von allen 27 EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden; eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.
Während die EU und die USA auf die Umsetzung hinarbeiten, spiegelt das Abkommen sowohl Zusammenarbeit als auch eine gewisse Vorsicht wider, da beide Seiten versuchen, wirtschaftliche Chancen mit dem Schutz vor künftigen Handelsschwankungen zu vereinbaren.