Die Zukunft, der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen „Liberation-Day“-Zölle auf fast alle internationalen Handelspartner, bleibt ungewiss, nachdem ein Gericht die Abgaben für illegal erklärt hatte, bevor ein Bundesberufungsgericht die Zölle vorübergehend wieder in Kraft setzte, während die Regierung Berufung einlegt.
In einer Entscheidung vom Mittwoch (28. Mai) erklärte ein dreiköpfiges Richtergremium des in New York ansässigen Court of International Trade, dass Trump nicht befugt sei, die Zölle durch die Ausrufung eines nationalen Notstands zu verhängen, sondern dass diese Befugnis bei dem Kongress liege.
Die Regierung legte jedoch sofort Berufung gegen die Entscheidung ein und darf die Zölle während des laufenden Gerichtsverfahrens weiterhin erheben. Die nächste Anhörung in diesem Fall ist für den 5. Juni angesetzt.
Das Urteil und seine vorübergehende Aussetzung bezeichnen die Zukunft der meisten von den USA verhängten Zölle, die fast alle Importe mit mindestens zehn Prozent belasten, als höchst ungewiss.
Kommentatoren weisen darauf hin, dass dies den Status vieler laufender Handelsgespräche unsicher machen könnte. Paul Ashworth von Capital Economics sagte beispielsweise gegenüber BBC News, dass diese Entscheidung „die Bemühungen der Trump-Regierung, während der 90-tägigen Aussetzung der Zölle schnell Handelsabkommen abzuschließen, offensichtlich durcheinanderbringen wird“.
Unterdessen scheinen auch die Gespräche über die Aufhebung der größten Zölle, die die Regierung gegen China verhängt hat, nicht näher an einer Lösung zu sein. US-Finanzminister Scott Bessant bezeichnete die Gespräche am Donnerstag als „etwas ins Stocken geraten“.
Gegenüber Fox News sagte er: „Angesichts des Umfangs der Gespräche und ihrer Komplexität müssen sich [die Staats- und Regierungschefs beider Länder] miteinander abstimmen.“