Die 50-Prozent-Regel der BIS: Ist Ihr Unternehmen auf die Frist im November vorbereitet?

Legislation | MIC Customs Solutions

Die neue Reglung soll im November 2026 in Kraft treten. Was Unternehmen jetzt tun sollten, um sich darauf vorzubereiten.

Die Frist zur Vorbereitung auf die erweiterte Affiliates Rule des US-amerikanischen Bureau of Industry and Security (BIS) rückt näher.

Die im September 2025 erstmals angekündigte Regelung weitet die Exportbeschränkungen auf Unternehmen aus, die nicht ausdrücklich auf der Entity List oder der Military End-User (MEU) List aufgeführt sind. Die Beschränkungen können auch für ausländische Unternehmen gelten, die zu mindestens 50 Prozent – direkt oder indirekt, einzeln oder zusammengerechnet – im Eigentum von Unternehmen stehen, die Beschränkungen unterliegen.

Die Umsetzung wurde daraufhin für ein Jahr ausgesetzt, um den Unternehmen zusätzliche Zeit zur Anpassung zu geben. Diese Aussetzung soll derzeit am 9. November 2026 enden.

Da dieser Stichtag näher rückt, sollten Unternehmen nicht mehr nur die Vorschrift verstehen, sondern auch prüfen, ob ihre Compliance-Prozesse den daraus entstehenden Anforderungen tatsächlich gerecht werden.

Warum herkömmliche Prüfverfahren möglicherweise nicht mehr ausreichen

Wie wir bereits erläutert haben, stellt diese Regelung eine wesentliche Änderung dar: Ein Unternehmen muss nicht unbedingt selbst auf einer Liste sanktionierter oder beschränkter Parteien stehen, um den entsprechenden Vorschriften zu unterliegen.

Die BIS bestätigt, dass die 50-Prozent-Schwelle durch die zusammengerechneten Beteiligungen mehrerer gelisteter Unternehmen erreicht werden kann. Wenn für verschiedene Eigentümer unterschiedliche Beschränkungen gelten, finden die strengsten Anforderungen Anwendung. Auch erhebliche Minderheitsbeteiligungen oder andere enge Verbindungen können Warnsignale darstellen, die eine zusätzliche Due-Diligence-Prüfung erforderlich machen – selbst wenn die 50-Prozent-Schwelle nicht erreicht wird.

Dies stellt Unternehmen vor Herausforderungen, die sich hauptsächlich auf eine namensbasierte Prüfung gegen Sanktions- und Beschränkungslisten stützen. Bei einem Kunden kann es vorkommen, dass die Namensprüfung keinen direkten Treffer ergibt, obwohl dieser aufgrund seiner Verbindungen zu gelisteten Unternehmen dennoch Beschränkungen unterliegt.

Compliance-Checkliste für die Zeit bis November

Da der Termin für die Umsetzung näher rückt, sollten Unternehmen die verbleibende Vorbereitungszeit nutzen, um ihre Systeme und Prozesse wie folgt zu überprüfen:

  • Eigentumsverhältnisse überprüfen: Ermitteln Sie die direkten und indirekten Eigentumsverhältnisse bei Kunden, Lieferanten und anderen Geschäftspartnern. Berücksichtigen Sie dabei auch Fälle, in denen mehrere Unternehmen, die Beschränkungen unterliegen, zusammengerechnet die 50-Prozent-Schwelle erreichen.
  • Über die reine Listenprüfung hinausgehen: Prüfen Sie, ob Ihre Screening-Verfahren für sanktionierte und beschränkte Parteien auch Eigentumsverhältnisse erkennen können, anstatt lediglich Firmennamen mit entsprechenden Listen abzugleichen.
  • Beziehungen mit erhöhtem Risiko identifizieren: Kennzeichnen Sie erhebliche Minderheitsbeteiligungen gelisteter Unternehmen, um sie einer weitergehenden Due-Diligence-Prüfung zu unterziehen. Dies führt zwar nicht automatisch zur Anwendung der 50-Prozent-Regel, wird von der BIS jedoch als potenzielles Warnsignal gewertet.
  • Eskalationsprozess festlegen: Legen Sie fest, wie vorzugehen ist, wenn sich die Eigentumsverhältnisse nicht zuverlässig feststellen lassen oder eine Transaktion einer weitergehenden Prüfung bedarf.
  • Genehmigungsabläufe überprüfen: Stellen Sie sicher, dass die zuständigen Teams verstehen, wie sich Beschränkungen, die sich aus der Beteiligung eines gelisteten Eigentümers ergeben, auf die Genehmigungsanforderungen auswirken und wie potenziell betroffene Transaktionen zu behandeln sind.
  • Für eine lückenlose Dokumentation sorgen: Dokumentieren Sie Eigentumsprüfungen, Screening-Ergebnisse und die Begründung für Compliance-Entscheidungen, damit die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Sorgfaltsprüfungen nachgewiesen werden kann.
  • Systeme vor der Umsetzung testen: Überprüfen Sie bestehende Kunden und Geschäftspartner bereits jetzt anhand der aktualisierten Prozesse, um Datenlücken und Einschränkungen der Screening-Verfahren zu erkennen, bevor die Aussetzung endet.

Von der Vorbereitung zur Umsetzung

Das zusätzliche Jahr verschaffte den Unternehmen wertvollen Handlungsspielraum. Eine auf Eigentumsverhältnissen basierende Prüfung kann jedoch erheblich mehr Informationen erfordern als herkömmliche Prüfungen gegen Sanktions- und Beschränkungslisten.

Tools für die Exportkontrolle und das Screening sanktionierter und beschränkter Parteien können dabei helfen, Daten zu Eigentumsverhältnissen, Screening-Ergebnisse und Prüfnachweise zusammenzuführen – insbesondere bei komplexen Unternehmensverflechtungen. Unternehmen benötigen jedoch auch klare interne Verfahren, um unklare Fälle zu untersuchen und potenzielle Treffer zur weiteren Prüfung zu eskalieren.

Da die Aussetzung im November auslaufen soll, sollten Unternehmen jetzt prüfen, ob sie über die erforderlichen Daten, Systeme und Prozesse verfügen, um auch weniger offensichtliche Risiken zu erkennen, bevor die entsprechenden Prüfpflichten verbindlich werden.